Sperrfrist beim Arbeitslosengeld

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Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber, die sich von einem Mitarbeiter trennen wollen, anstelle einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag anbieten. Auf den ersten Blick scheint diese Lösung für den Betroffenen angenehmer als eine Kündigung. Einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben ist jedoch nicht immer empfehlenswert, weil eine Sperre beim Arbeitslosengeld die unangenehme Folge sein kann.

Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis mit beiderseitigem Einverständnis

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Art der Beendigung eines Jobs eine Sperre beim Arbeitslosengeld zur Folge haben kann. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes müssen keine Nachteile beim Arbeitslosengeld befürchtet werden. Ein wichtiger Grund ist zum Beispiel, wenn das Arbeitsverhältnis bereits betriebsbedingt gekündigt ist und der Betroffene mit einem Aufhebungsvertrag eine Abfindung aushandeln kann. Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn sich die wirtschaftliche Situation einer Firma so stark verschlechtert hat, dass Mitarbeiter entlassen werden müssen.

Tipp: Bevor ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wird, sollte der Arbeitnehmer die Folgen für die Zahlung des Arbeitslosengeldes mit der zuständigen Arbeitsagentur abklären. Dazu wird der Arbeitsagentur ein Entwurf des Aufhebungsvertrages zur Prüfung vorgelegt. Alternativ kann vor der Unterschrift auch ein Fachanwalt für Arbeitsrecht damit beauftragt werden, den Aufhebungsvertrag und die Folgen explizit zu überprüfen, um mit einem Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer das Optimum herauszuholen.

Falls mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen ist, sollte der betroffene Mitarbeiter anhand seiner individuellen persönlichen Situation entscheiden, ob es vorteilhafter ist abzuwarten, bis der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag kündigt.

Kündigt der Arbeitgeber personen- oder betriebsbedingt, muss keine Sperrzeit befürchtet werden. Verschuldet der Arbeitnehmer die Kündigung durch Fehlverhalten selbst, verhängt die Arbeitsagentur eine Sperrzeit.

Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gewehrt hat.

Wann muss trotz Aufhebungsvertrag keine Sperre befürchtet werden?

Keine Sperrzeit berechnet die Arbeitsagentur bei folgenden Gründen:

  • Der Arbeitgeber hat dem Mitarbeiter bereits die personen- oder betriebsbedingte Kündigung angekündigt.
  • Durch den Aufhebungsvertrag wird die reguläre Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung eingehalten.
  • Die durch den Aufhebungsvertrag ausgehandelte Abfindung muss den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Sie darf maximal pro Jahr des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein halbes Monatsgehalt betragen. In Einzelfällen wird auch eine höhere Summe akzeptiert, ohne dass eine Sperrzeit verhängt wird.
  • Pflege eines Familienmitgliedes
  • Gründung einer Erziehungsgemeinschaft (Zusammenziehen mit Partner/Partnerin), um die Betreuung des Nachwuchses zu verbessern
  • Gründung eines gemeinsamen Haushalts (Zusammenziehen mit dem Partner/Ehepartner)
  • Überforderung durch die Arbeit, Mobbing oder Stress am Arbeitsplatz
  • Verzögerung der Lohnauszahlungen durch den Arbeitgeber
  • Straftaten des Arbeitgebers (sexuelle Belästigung und sonstige)
  • Aussicht auf neues Arbeitsverhältnis
  • Grund für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer liegt vor

Gründe für eine Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag

Einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, ist für Arbeitnehmer freiwillig. Weil sich der Arbeitnehmer durch seine Unterschrift aus Sicht der Arbeitsagentur die künftige Arbeitslosigkeit selbst verursacht hat, kann eine Sperre die Folge sein. Die Sperrzeit beträgt generell 12 Wochen. Sie ist nicht vom individuellen Einzelfall abhängig, wie fälschlicherweise viele Arbeitnehmer glauben.

Welche Meldefristen müssen bei Annahme eines Aufhebungsvertrages beachtet werden?

Wer ohne Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, ist gemäß § 38 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III verpflichtet, sich mindestens 90 Tage vor Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend zu melden. Wird ein Aufhebungsvertrag kurzfristig abgeschlossen, muss die Meldung innerhalb von 3 Tagen erfolgen. Diese Meldefristen sollte jeder in seinem eigenen Interesse unbedingt einhalten. Eine von der Arbeitsagentur verhängte Sperre wird auf die Dauer der Arbeitslosenzahlung angerechnet. Der Arbeitslose erhält nur 9 Monate lang Arbeitslosengeld.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hat keine Auswirkungen auf die Krankenversicherung

Die gute Nachricht für Personen, die wegen einer Sperrzeit kein Arbeitslosengeld bekommen, ist, dass die Arbeitsagentur die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung trotz Sperre weiterhin zahlt.

Widerspruch gegen die Sperrzeit einlegen

Wenn die Arbeitsagentur eine Sperre verhängt, muss diese nicht hingenommen werden. Der Betroffene hat das Recht, formlos schriftlich Einspruch gegen die Verhängung einer Sperre einzulegen oder einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen. Der Einspruch sollte gut begründet werden. In diesem Fall bestehen gute Erfolgschancen. In der Vergangenheit wurden verhängte Sperrzeiten von den Sozialgerichten des Öfteren als nicht zulässig erklärt.