Vorrangprüfung in der Sozialhilfe

Möchten Sie für einen Angehörigen einen Platz in einer Pflegeeinrichtung suchen, dann sollten Sie bedenken, dass die Kosten hierfür in aller Regel nicht aus dem eigenen Einkommen und Vermögen gedeckt werden können. Sie sind daher auf die Hilfegewährung des Sozialhilfeträgers angewiesen. Hierbei handelt es sich um Hilfen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). Grundvoraussetzung für eine solche Hilfegewährung ist mindestens die Einstufung in einen Pflegegrad von 2 bis 5.

Die Möglichkeit daheim zu bleiben

Viele Menschen verspüren aber den Wunsch, in den eigenen vier Wänden ihren Lebensabend zu verbringen. Diesem Wunsch hat der Gesetzgeber nun Rechnung getragen. Maßnahmen, die zu Hause erbracht werden können, haben demnach Vorrang vor einer dauerhaften Unterbringung in einem Pflegeheim. Aus diesem Grund wird die Pflege im gewohnten Umfeld durch den Sozialhilfeträger und den dort tätigen Pflegesachverständigen unterstützt. Dies soll sicherstellen, dass die Betroffenen so lange wie möglich zu Hause versorgt werden können.

Jedoch fühlen sich auch die Angehörigen überfordert und sind der Meinung, dass eine Heimunterbringung unumgänglich ist. Von daher wird vor dem Einzug in ein Pflegeheim von Sozialhilfeträger geprüft, ob diese notwendig ist. Eine solche Vorrangprüfung ist auch dann erforderlich, wenn der Heimbewohner zunächst aus eigenen Mitteln den Aufenthalt in der Pflegeeinrichtung finanzieren kann.

Die Notwendigkeit der Heimaufnahme muss festgestellt werden

Zu beachten ist, dass aufgrund der hohen Kosten viele Menschen nicht in der Lage sind, diese Kosten dauerhaft selbst zu tragen. Schon nach kurzer Zeit ist das vorhandene Vermögen aufgebraucht, sodass dann beim Sozialhilfeträger Pflegewohngeld und / oder Sozialhilfe beantragt wird. Die Pflegekasse trifft bei Heimaufnahme eine Entscheidung über den Grad der Pflegebedürftigkeit. Hierzu wird in aller Regel der Medizinische Dienst der Krankenversicherung oder ein anderer unabhängiger Gutachter beauftragt. Beachten Sie, dass eine gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach SGB XI und SGB XII alleine nicht ausreicht.

Die Pflegekasse kann nicht über die Notwendigkeit einer stationären Heimunterbringung entscheiden. Dies obliegt dem Sozialhilfeträger, wenn die Kosten der stationären Heimunterbringung nicht dauerhaft vom Betroffenen selbst getragen werden können. Aus diesem Grund prüft der Sozialhilfeträger vor Heimaufnahme, ob nicht eine häusliche Pflege sinnvoll und ausreichend ist. Diese Begutachtung der häuslichen Situation übernehmen Pflegesachverständige des Sozialhilfeträgers. Letztlich ist die pflegefachliche Begutachtung der Sachverständigen Grundvoraussetzung für eine Entscheidung über mögliche Leistungen im Zusammenhang mit einem Heimaufenthalt.

Eine frühzeitige Information ist wichtig

Damit eine solche Prüfung rechtzeitig und zeitnah vor einer Heimaufnahme erfolgen kann, muss der Sozialhilfeträger frühzeitig informiert werden. Auch die Angehörigen und der Betroffene selbst erhält durch eine solche Begutachtung Rechtssicherheit in Bezug auf die Übernahme der Kosten. Es wird daher den Angehörigen angeraten, bis zur Feststellung einer solchen Heimnotwendigkeit sicherzustellen, dass der Betroffene noch in seine Wohnung zurückkehren kann.

In aller Regel wird eine solche Vorrangprüfung vom Sozialhilfeträger vorgenommen, wenn der Betroffene in den Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft ist.